Sicherheitspolitik ist Wirtschaftspolitik: die gehäuften und zusehends dreisten Störungen des europäischen Luftraums durch Drohnen zeigen, wie anfällig die Lieferketten weiterhin sind.
Drohnenstörungen im europäischen Luftraum: Eine wachsende Bedrohung für die Wirtschaft
Die jüngsten Vorfälle von Drohnensichtungen haben die Sicherheit im europäischen Luftraum auf die Probe gestellt und verdeutlichen die Verwundbarkeit globaler Lieferketten. Ein aktuelles Beispiel ist die umfassende Sperrung des belgischen Luftraums, die durch eine Drohne über dem Brüsseler Flughafen Zaventem ausgelöst wurde. Diese Störung hatte erhebliche Auswirkungen auf den Luftverkehr und die Wirtschaft des Landes.
Folgen der Luftraumsperrung
Am Abend eines Dienstags wurde der gesamte Luftraum Belgiens gesperrt, nachdem eine Drohne über dem Flughafen gesichtet wurde. Flugzeuge, die sich bereits in der Luft befanden, mussten in letzter Minute umgeleitet werden, um Kollisionen mit dem unidentifizierten Flugobjekt zu vermeiden. Auch der zweitgrößte Flughafen des Landes, Charleroi, blieb von der Sperrung nicht verschont. Nach etwa zwei Stunden wurde der Luftraum wieder geöffnet, jedoch kam es kurz darauf zu einer erneuten Schließung, die mehrere Stunden andauerte.
Die Herkunft und der Betreiber der Drohne sind bislang unbekannt, jedoch wird vermutet, dass Russland hinter diesen Störungen stecken könnte. Die wirtschaftlichen Auswirkungen solcher Vorfälle sind erheblich, insbesondere für ein Land wie Belgien, das stark in globale Wertschöpfungsketten integriert ist. Die belgische Pharmaindustrie zählt zu den weltweit führenden und exportiert einen erheblichen Teil ihrer Produkte. Eine Störung im Luftverkehr kann daher weitreichende Folgen für den internationalen Handel haben.
Schutzmaßnahmen gegen Drohnen
Die Expertin Ulrike Franke, die sich intensiv mit Drohnentechnologie beschäftigt, weist darauf hin, dass es nahezu unmöglich ist, ganz Europa gegen unerlaubte Drohnenflüge abzusichern. Dennoch ist es wichtig, kritische Infrastrukturen, insbesondere Flughäfen, zu schützen. Mögliche Maßnahmen umfassen den Einsatz elektronischer Störsignale, Fangnetze durch Abwehrdrohnen und im Extremfall das gezielte Abschießen von Drohnen.
Diese Schutzmaßnahmen erfordern jedoch erhebliche finanzielle Mittel. Auf politischer Ebene ist das Bewusstsein für die Bedrohung durch Drohnen vorhanden. Der Europäische Rat hat die Verletzung des Luftraums mehrerer Mitgliedstaaten verurteilt und betont, wie wichtig es ist, die Verteidigung der EU-Grenzen zu gewährleisten. Eine zentrale Frage bleibt jedoch unbeantwortet: Woher sollen die finanziellen Mittel für die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen kommen?
Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen
Die Europäische Kommission hat einen Budgetrahmen von 800 Milliarden Euro vorgestellt, jedoch wird kaum erwartet, dass diese Mittel für die Abwehrmaßnahmen gegen Drohnen verwendet werden. Ein Teil dieses Budgets besteht aus Krediten, die bis Ende November von den Mitgliedstaaten für Rüstungsprojekte beantragt werden müssen. Der Rest stellt einen budgetären Spielraum dar, der für Verteidigungsausgaben genutzt werden kann, ohne die Maastricht-Defizitstatistik zu belasten.
Es ist zu erwarten, dass eine Debatte über die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen gegen Drohnen in der EU notwendig wird. Private Betreiber werden voraussichtlich nicht in der Lage sein, die gesamten Kosten zu tragen, sodass der Staat in der Verantwortung steht. Physische Sicherheit ist letztlich eine staatliche Aufgabe, und es bleibt abzuwarten, wie diese in Zeiten knapper Haushaltsmittel und eines europaweiten Spardrucks umgesetzt werden kann.
Die Herausforderungen im Umgang mit Drohnen und deren Auswirkungen auf die Sicherheit und Wirtschaft sind komplex, und es bedarf einer umfassenden Strategie, um die kritischen Infrastrukturen Europas zu schützen.