Eine geplante Gesetzesänderung soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verkauf von legalen Cannabisblüten in Österreich klären. Bis 2028 dürfen CBD-Shops verkaufen, ab 2029 ist der Verkauf ausschließlich in Tabak-Trafiken gestattet. Nach der Begutachtung werden Stellungnahmen e

Regulierung des Verkaufs von legalen Cannabisblüten in Österreich

Eine bevorstehende Gesetzesänderung soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verkauf von legalen Cannabisblüten in Österreich klarer gestalten. Bis zum Jahr 2028 dürfen CBD-Shops ihre Produkte verkaufen, während ab 2029 der Verkauf ausschließlich in Tabak-Trafiken erlaubt sein wird. Nach einer umfassenden Begutachtung der Gesetzesvorschläge werden die eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt, und die Regierung plant, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Details zur Gesetzesnovelle

Laut dem vorliegenden Entwurf müssen Cannabis-Produkte bis 2028 ausschließlich von genehmigten Großhändlern bezogen und zu festgelegten Einzelhandelspreisen verkauft werden. Diese Informationen wurden vom zuständigen Finanzministerium bereitgestellt. Zudem sollen strenge Auflagen in Bezug auf den Jugendschutz, das Zustellverbot und ein Werbeverbot eingeführt werden. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt durch das Abgabenänderungsgesetz 2025.

Der Österreichische Cannabis Bundesverband hat sich ebenfalls zu den Änderungen geäußert. Er fordert, dass CBD-Shops eine spezielle „Hanf-Lizenz“ beantragen müssen, um bis 2028 weiterhin verkaufen zu dürfen. Verbandsobmann Klaus Hübner äußerte, dass die Übergangsfrist zwar eine kurzfristige Entlastung darstelle, jedoch in der Gesetzesnovelle eine verpasste Chance für eine zeitgemäße und wirtschaftlich sinnvolle Regulierung gesehen werde. Der Verband kritisiert die Einordnung von Cannabis als Tabakprodukt und fordert ein eigenständiges Gesetz für Cannabis.

Ungleichbehandlung in der Branche

Ein weiterer Kritikpunkt des Cannabis Bundesverbands ist die ungleiche Behandlung im Vergleich zu anderen Branchen. Während für Geschäfte, die Liquids für E-Zigaretten verkaufen, eine Übergangsfrist von zehn Jahren gilt, wird für den Verkauf von Cannabisblüten eine deutlich kürzere Frist vorgesehen. Diese Diskrepanz wirft Fragen zur Fairness und zur Gleichbehandlung innerhalb der Branche auf.

Die geplante Gesetzesänderung könnte somit weitreichende Auswirkungen auf den Markt für legale Cannabisprodukte in Österreich haben. Die Einführung strengerer Vorschriften und die Notwendigkeit einer Lizenzierung könnten sowohl die Anbieter als auch die Konsumenten betreffen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich die Gesetzgebung entwickeln wird und welche Reaktionen sie in der Gesellschaft hervorrufen wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die geplante Regulierung des Verkaufs von Cannabisblüten in Österreich sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt. Die Diskussion über die richtigen Rahmenbedingungen wird weiterhin im Fokus stehen, während die Regierung daran arbeitet, ein rechtssicheres und verantwortungsvolles Umfeld für den Verkauf von Cannabisprodukten zu schaffen.