Die liberale Partei D66 hat laut einem Agenturbericht die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP gab am Freitag das vorläufige Ergebnis auf Basis aller ausgezählten Stimmen der Wahlbezirke bekannt. Der Sieg der Liberalen vor der rechtspopulistischen
D66 gewinnt die Parlamentswahl in den Niederlanden: Ein überraschender Sieg
Die liberale Partei D66 hat die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen, was laut einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur ANP überraschend ist. Der Wahldienst der Agentur gab am Freitag die vorläufigen Ergebnisse bekannt, basierend auf den ausgezählten Stimmen aus den Wahlbezirken. Der Sieg der D66, die sich gegen die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders durchsetzte, könnte die politische Landschaft des Landes nachhaltig verändern.
Wahlergebnisse und mögliche Regierungsbildung
Nach den vorläufigen Ergebnissen hat die D66 einen deutlichen Vorsprung vor der PVV. Der Parteivorsitzende Rob Jetten hat nun die Möglichkeit, als nächster Ministerpräsident zu agieren. Die Wahl, die am Mittwoch stattfand, hat die Verhältnisse in der niederländischen Parteienlandschaft durcheinandergebracht. Jetten, der 38 Jahre alt ist, konnte die Stimmen der D66 im Vergleich zur Wahl 2023 mehr als verdreifachen. Am Donnerstag deuteten die Hochrechnungen bereits darauf hin, dass die D66 die Wahl anführen würde.
Die D66 hat laut ANP Aussicht auf 27 Sitze im Parlament, mit der Möglichkeit, ein weiteres Restmandat zu gewinnen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag die liberale Partei etwa 15.000 Stimmen vor der PVV. Diese hatte bei der letzten Wahl 2023 noch 37 Sitze errungen, was einen signifikanten Verlust darstellt.
Am Montag wird das Ergebnis der rund 90.000 Briefwahlstimmen erwartet, wobei die D66 auch hier in Führung zu liegen scheint. Traditionell hat die Partei mit den meisten Stimmen das Recht, als erste eine Koalition zu bilden, wobei große Parteien eine Zusammenarbeit mit der PVV im Vorfeld ausgeschlossen haben.
Die Reaktionen der D66 und die Herausforderungen der Koalitionsbildung
Rob Jetten erklärte sich kurz nach der Veröffentlichung der Ergebnisse zum Wahlsieger und betonte die „große Verantwortung“, die nun auf seinen Schultern laste. Mögliche Partner für eine Koalition sind die Christdemokraten und die rechtsliberale VVD. Allerdings wird eine vierte Partei benötigt, um eine stabile Mehrheit zu erreichen, wobei das rot-grüne Bündnis GroenLinks-PvdA in Betracht gezogen wird. Jetten plant, einen Unterhändler zu bestimmen, der die Koalitionsbereitschaft der verschiedenen Parteien ausloten soll.
Bis zur Bildung einer neuen Regierung wird der amtierende Ministerpräsident Dick Schoof die Geschäfte weiterführen. Schoof äußerte sich optimistisch und sagte: „Ich glaube, ich werde zu Weihnachten immer noch Ministerpräsident sein.“ Die Regierungsbildung nach der letzten Wahl dauerte ganze 223 Tage, und es ist zu erwarten, dass der Prozess erneut herausfordernd sein könnte, da die Parteienlandschaft stark zersplittert ist.
Veränderungen im politischen Klima und die Zukunft der PVV
Die D66 ist proeuropäisch ausgerichtet und setzt sich für eine ambitionierte Klimapolitik ein. Der Erfolg Jettens bei dieser Wahl hat ihn zum neuen Politshootingstar gemacht, und er könnte der jüngste Premier der niederländischen Geschichte werden. Im Gegensatz dazu erlebte Geert Wilders und seine PVV einen deutlichen Rückschlag. Während die PVV bei der letzten Wahl als klare Siegerin hervorging, führte ein Bruch der Koalition, den Wilders aus Protest gegen die langsame Umsetzung seiner Einwanderungspolitik forcierte, zu einem Verlust von Stimmen.
Obwohl die D66 einen Sieg erringen konnte, bedeutet der Rückgang der Stimmen für die PVV nicht, dass die Wähler insgesamt von radikal rechten Parteien abgewandt sind. Andere Parteien am rechten Rand, wie das Forum für Demokratie und die rechtspopulistische Partei JA21, konnten ihre Stimmenzahl signifikant steigern.
Die Wahl hatte auch unmittelbare Auswirkungen auf das linke Lager, da der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans seinen Rücktritt als Chef des rot-grünen Bündnisses GroenLinks-PvdA ankündigte, nachdem die Partei ihr angestrebtes Ergebnis deutlich verfehlte.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich die politische Landschaft in den Niederlanden entwickeln wird und welche Koalitionen letztendlich gebildet werden können.