Notenbanker Steiner drängt auf eine strenge Annahmepflicht beim Bargeld. Parallel zur Bankomaten-Initiative soll so das hohe Nutzungsniveau abgesichert werden.

Nationalbank setzt sich für den Erhalt von Bargeld in Österreich ein

Die Diskussion über die Zukunft des Bargelds in Österreich wird zunehmend intensiver. Immer mehr Geschäfte, Gastronomiebetriebe und Automaten drängen Bargeld aus dem Alltag, was einen schleichenden Rückgang der Bargeldnutzung zur Folge hat. Die Nationalbank hat sich zum Ziel gesetzt, das Bargeld zu verteidigen, besonders in Ländern wie Österreich und Deutschland, wo die Akzeptanz von Bargeld nach wie vor hoch ist.

Bargeld wird oft als Symbol für Anonymität und Datenschutz betrachtet. Im Gegensatz zu digitalen Zahlungsmethoden, bei denen persönliche Zahlungsdaten häufig an Anbieter wie Visa, Mastercard oder Paypal weitergegeben werden, wird Bargeld als „Datenschutz to go“ angesehen.

Wachsamkeit der Nationalbank

Thomas Steiner, Direktor der Nationalbank, äußerte in einem Gespräch: „Wir möchten nicht, dass die Verhältnisse in Österreich denen in den Niederlanden oder Schweden ähneln, wo Bargeld stark zurückgedrängt wurde. Wir haben nichts gegen Kartenzahlungen oder mobile Bezahlmethoden, aber die Wahlfreiheit ist uns sehr wichtig. Moderne Zahlungsfreiheit bedeutet Vielfalt, und Bargeld ist ein unverzichtbarer Bestandteil davon.“

Um den Erhalt von Bargeld zu fördern, verfolgt die Nationalbank zwei Strategien. Zum einen wird eine neue Bankomat-Initiative umgesetzt, die 120 Bankomaten in ländlichen Regionen aufstellt, wo der Zugang zu Geldautomaten eingeschränkt ist. Zum anderen setzt sich die Nationalbank auf EU-Ebene für eine strenge Annahmepflicht für Bargeld ein, die durch eine noch vage EU-Verordnung gefährdet ist. Die endgültige Fassung dieser Verordnung wird für den Herbst erwartet, jedoch verzögert sich der Prozess.

In Notenbankkreisen gibt es Bedenken, dass die EU-Verordnung aufgrund von Rücksichtnahme auf Länder, in denen Bargeld kaum noch eine Rolle spielt, nur eine minimale Annahmepflicht festlegen könnte. Die Hoffnung besteht, dass zumindest national nachgebessert werden kann, um das hohe Niveau der Bargeldnutzung in Österreich aufrechterhalten zu können. Dies könnte als „Goldplating“ bezeichnet werden, eine Überinterpretation von EU-Regeln.

In einem Dokument der Nationalbank wird darauf hingewiesen, dass aufgrund unterschiedlicher nationaler Präferenzen für Bargeld und digitale Zahlungsmethoden eine strengere nationale Gesetzgebung zur Annahmepflicht weiterhin zulässig sein sollte. Die Nationalbank setzt sich für eine verpflichtende Annahme von Bargeld ein, mit sinnvollen Ausnahmen. Steiner nennt als Beispiel die Miete eines E-Scooters über eine App, wo die Annahme von Bargeld nicht praktikabel ist. Solche Ausnahmen müssen jedoch klar von der allgemeinen Annahmepflicht abgegrenzt werden.

Besonders im Kontext der Pläne der Europäischen Zentralbank, einen digitalen Euro einzuführen, fordert die Nationalbank eine strikte Gleichbehandlung und strenge Annahmepflicht für beide Zahlungsmittel. Steiner betont: „Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass für Bargeld und den digitalen Euro – wo sinnvoll – dieselben Regeln gelten. Die Annahmepflicht für Bargeld auf europäischer Ebene muss genauso streng geregelt sein wie für den digitalen Euro.“